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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“)

LITZ-Konfektion GmbH
Biburgerstraße 3
A-5270 Mauerkirchen
Tel.:0043/7724/2284-0, Fax DW 21
E-Mail: fashion@litz.at 
UID: ATU71396214
FN 459831 y

(kurz „LITZ“)

(Stand: 01.01.2015)

1. Geltungsbereich dieser AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für alle mit LITZ abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. LITZ behält sich vor, ihre AGB bei Bedarf jederzeit ohne vorherige Vorankündigung anzupassen bzw. zu ändern. Der Geltungsbereich dieser AGB umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer geartete Leistungen von LITZ, insbesondere die Lieferung von Waren. Die Lieferungen und Leistungen von LITZ erfolgen damit ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Dies gilt nicht, sofern konkret etwas anderes vereinbart wurde.

Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Unternehmer- und Verbrauchergeschäfte, soweit im Einzelnen – insbesondere durch ausdrückliche Bezugnahme auf „Unternehmer(geschäfte)“ oder „Verbraucher(geschäfte)“ – nicht Gegenteiliges vermerkt ist. Diese AGB gelten auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird. Gegen Bedingungen (insbesondere AGB) oder Vorbehalte des Kunden, die von gegenständlichen AGB abweichen, erhebt LITZ bereits jetzt Widerspruch. Derartig  abweichende Bedingungen erkennt LITZ hiermit ausdrücklich nicht an. Dies unabhängig davon, in welcher Form LITZ solche abweichenden Bedingungen zur Kenntnis gebracht werden und welchen Inhalt sie aufweisen. Diese Nicht-Anerkennung gilt auch, wenn LITZ im Einzelfall abweichenden Bedingungen des Kunden nicht (nochmals) widerspricht. Bedingungen des Kunden verpflichten LITZ auch dann nicht, wenn in diesen Bedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Die Erbringung einer Lieferung oder Leistung durch LITZ gilt jedenfalls nicht als Unterwerfung unter abweichende Bedingungen des Kunden, und zwar auch dann nicht, wenn LITZ in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ist und keinen Vorbehalt dagegen äußert. Die gegenständlichen AGB können für den Zweck der Online-Bestellung auf dem Rechner des Kunden abgespeichert und ausgedruckt bzw. wiedergegeben werden.

2. Begriffsdefinitionen

Für diese AGB und die sonstigen vertraglichen Grundlagen gelten folgende Begriffsbestimmungen, es sei denn, aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich unmissverständlich ein anderer Begriffsinhalt:

· LITZ ist die LITZ-Konfektion GmbH, Biburgerstraße 3, A-5270 Mauerkirchen, Tel.:0043/7724/2284-0, Fax DW 21, E-Mail: fashion@litz.at UID: ATU71396214, FN 459831 y

· Onlineshop ist die von LITZ unter der Web-Adresse „www.litz.at“ und www.litzoutlet.at betriebene Internet-Seite sowie deren vorgegebene Funktionen.

· Kunde ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner von LITZ, insbesondere jeder Käufer (bzw. Besteller) einer Ware. Dies unabhängig davon, ob bereits ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht.

· Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Konsumentenschutzgesetz/KSchG). Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

· Unternehmergeschäft ist jedes Rechtsgeschäft von LITZ mit einem Unternehmer.

· Verbraucher ist jeder, der nicht Unternehmer ist.

· Verbrauchergeschäft ist jedes Rechtsgeschäft von LITZ mit einem Verbraucher.

· Leistung („Vertragsgegenstand“) ist jedes (materielle und/oder immaterielle) Produkt, jede (materielle und/oder immaterielle) Lieferung und/oder jede (materielle und/oder immaterielle) sonstige Leistung von LITZ, egal welcher Art.

· Ware („Kaufgegenstand“) ist jedes Produkt (jede Sache), das (die) von LITZ angeboten bzw. vertrieben wird.

· Bestellung ist der verbindliche Antrag des Kunden auf Erbringung einer Leistung durch LITZ, insbesondere der Antrag auf Lieferung einer Ware.

· Auftrag („Vertrag“) ist das zwischen LITZ und dem Kunden zustande gekommene Rechtsgeschäft.

· Registrierung des Kunden ist die vom Kunden freiwillig vorgenommene Speicherung seiner persönlichen Daten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) insbesondere zum Zwecke der Erleichterung wiederholter Bestellvorgänge.

3. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von LITZ sind freibleibend und ohne Bindungswirkung und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. LITZ behält sich vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Die Angebote stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung von LITZ durch ihre(n) eigenen Lieferanten. LITZ weist somit ausdrücklich darauf hin, dass die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung — insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten – vorbehalten bleiben muss. Bestellungen des Kunden sind jedenfalls verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss („Auftragserteilung“). Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei LITZ verbindlich.

Eine automatische Empfangsbestätigung bei Bestellung im Onlineshop dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei LITZ eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei LITZ eingegangen ist. LITZ kann das Angebot des Kunden jeweils innerhalb einer Frist von 12 Werktagen nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übergabe der Ware an den Außendienst des Kunden, durch telefonische Bestätigung, durch gefaxte Bestätigung, oder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) annehmen; hierdurch kommt der Auftrag (Vertrag) zustande (Vertragsabschluss). Maßgeblich ist hierbei jeweils das Datum des Absendens. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Stillschweigen von LITZ gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme der Bestellung des Kunden. Es liegt im Interesse des Kunden, die Auftragsbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Auftragsbestätigung und Lieferung zu prüfen; eventuelle diesbezügliche Unstimmigkeiten bzw. Abweichungen sollen LITZ unverzüglich mitgeteilt werden. LITZ behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden (insbesondere auch nach Zugang bei LITZ) abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Sollten der Onlineshop oder sonstige Produktpräsentationen einen offensichtlichen Fehler, wie etwa einen Schreiboder Rechenfehler, aufweisen, ist LITZ nicht zur Annahme der Bestellung bzw. zur Durchführung des Auftrages verpflichtet. LITZ wird den Kunden diesfalls jeweils unverzüglich darüber informieren, dass die Bestellung nicht ausgeführt wird.

Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an die von LITZ zu liefernden Waren sowie an die von LITZ sonst zu erbringende(n) Leistung(en) bzw. sonstige Zusatzleistungen und -lieferungen von LITZ bedürfen für ihre Rechtsverbindlichkeit der Bestätigung durch LITZ. Nachträgliche .nderungswünsche können — ohne Rechtsanspruch des Kunden — nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden separaten Kostenersatz durchgeführt werden. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt LITZ dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Sollte ein Artikel nicht mehr verfügbar sein, behält sich LITZ vor, nicht zu liefern; diesfalls wird LITZ den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die Bestellung nicht ausgeführt wird. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt LITZ dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als acht Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch LITZ berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden dem Kunden allenfalls bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht kein Rücktrittsrecht im Falle von Lieferverzögerungen. Mit dem Verkauf der bestellten Waren gehen keine Werknutzungsrechte an diesen Waren auf den Kunden über. Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein uneingeschränktes und vorbehaltsloses Einverständnis mit diesen AGB.

4. Lieferung

LITZ wird die bestellte Ware an die vom Kunden angegebene Adresse ausliefern; LITZ trifft keine Pflicht, die Richtigkeit dieser Adresse zu überprüfen. Lieferungen erfolgen so schnell wie möglich. Die Festlegung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen zwischen LITZ und dem Kunden, insbesondere ein Fixgeschäft, bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen beginnen nicht, bevor alle zur Erfüllung der Verpflichtungen von LITZ erforderlichen technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden bei LITZ eingelangt sind. Sollten nicht alle gewünschten Artikel auf Lager sein und daher nicht sofort geliefert werden können, sind Teillieferungen zulässig. Nachlieferungen erfolgen diesfalls portofrei. LITZ behält sich für jeden Einzelfall vor, die Versandart und den Versender auszuwählen bzw. zu wechseln. Mit Abgang der Lieferung von LITZ, im Falle direkter Lieferung ab Lager unseres Lieferanten, spätestens mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden über; dies gilt auch bei Teillieferung. Eine Versicherung der Ware erfolgt nicht. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat LITZ das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass LITZ von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von LITZ, insbesondere auch mehr als zweiwöchige Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigen LITZ dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Annahme einer Zustellung per Nachnahme verweigert werden, wird der Kunde mit den gesamten Versandspesen, Nachnahmegebühr und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 20,00 belastet.

5. Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG

Die Regelungen und Hinweise dieses Punktes gelten nur für Verbrauchergeschäfte im Fernabsatz. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann der Kunde gemäß § 11 FAGG und innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter die Ware übernommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde LITZ an folgende Kontaktdaten mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

LITZ-Konfektion GmbH
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Der Kunde kann dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe letzte Seite) verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an LITZ absendet. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat LITZ vom Kunden erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von LITZ angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei LITZ eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet LITZ dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. LITZ kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bei LITZ eingelangt sind oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde LITZ über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an  LITZ – Konfektion GesmbH&Co KG, FN 17994m, Biburgerstraße 3, 5270 Mauerkirchen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten sowie die Gefahr der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Die im Onlineshop angeführten Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer; alle auf sonstigen Medien angeführten Preise sind Nettopreise ohne die jeweils zu berücksichtigende Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er seine UID-(VAT-)Nummer an LITZ bekanntzugeben. Die Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Preis als vereinbart. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind für den bereits gültig zustande gekommenen Auftrag ausgeschlossen. Die Liefer- und Versandkosten werden gesondert zusätzlich zu dem im Onlineshop oder sonst angeführten Warenpreis verrechnet. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich entweder mittels Kreditkarte, mittels PAYPAL, per Vorkasse, per Barzahlung, per Überweisung, per Bankeinzug, per SEPA-Lastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift. Sämtliche Stempel-, Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Mit der Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist LITZ ermächtigt, den Preisbetrag über die vom Kunden in der Bestellung angegebene Kreditkarte einzuziehen. Die Waren werden grundsätzlich nach Zahlung geliefert. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von LITZ, die nicht ausdrücklich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend. Rechnungen von LITZ – auch Teilrechnungen – sind, sofern nichts gegenteiliges vereinbart ist, spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts gegenteiliges vereinbart ist, sofort nach Rechnungserhalt ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des unwiderruflichen Zahlungseinganges auf dem Konto von LITZ maßgeblich. Es bleibt LITZ vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach eigenem Ermessen zu widmen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. Nach Fälligkeit ist der Kunde verschuldensunabhängig verpflichtet, jährliche Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu bezahlen (Verbrauchergeschäft: 4%; Unternehmergeschäft: 9,2% über dem Basiszinssatz). Wird dem Kunden gesondert eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen aufzurechnen, sofern die Forderungen nicht im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen oder die Forderungen nicht von LITZ anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Bei Zahlungsunfähigkeit von LITZ gilt dieses Aufrechnungsverbot nicht. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist LITZ nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren vom Kunden zurückzuverlangen. LITZ ist weiters berechtigt, als Mindestschadenersatz eine 40%ige Pauschale vom Fakturenwert der zurückgenommenen Waren in Anrechnung zu bringen, wobei LITZ vorbehalten bleibt, einen tatsächlich höher liegenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die LITZ entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei die Höhe der Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt. Sofern LITZ das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 12,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro begonnenem Halbjahr ab Fälligkeit einen Betrag von EUR 6,00 zu bezahlen. Der Kunde ist weiters verpflichtet, sämtliche notwendige und zweckmäßige, mit der außergerichtlichen oder/und gerichtlichen Geltendmachung der Zahlungsforderung von LITZ gegenüber dem Kunden entstehenden Kosten zu tragen und zu ersetzen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher LITZ gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von LITZ (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind. Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von LITZ über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist insbesondere eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstiger Verfügung über den gekauften Gegenstand an einen Dritten unzulässig. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware dennoch, so gelten seine Forderungen gegen seine Abnehmer bis zur Höhe unserer Forderungen gegen ihn im Voraus sicherungshalber als an LITZ abgetreten. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für LITZ, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von LITZ über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit LITZ nicht gehörenden Waren erwirbt LITZ Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von LITZ hinzuweisen und muss der Kunde LITZ unverzüglich Anzeige erstatten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, nicht auf. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist LITZ berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme des Kaufgegenstandes steht es im Ermessen von LITZ, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös unter Abzug der Verkaufskosten dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder den Kaufgegenstand zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die gelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen. lm Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde insbesondere eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen. Sind bei Vertragsabschlüssen mit Kunden, die eine nicht in Österreich gelegene Adresse angeben, weitere Maßnahmen oder Erklärungen zur wirksamen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes erforderlich, so hat der Kunde diese Maßnahmen und Erklärungen unverzüglich zu erfüllen bzw. abzugeben.

8. Liefer- und Versandkosten

Die Liefer- und Versandkosten umfassen pro Bestellung neben der internen Abwicklung die jeweilige Verpackung sowie die Frachtkosten. LITZ stellt die Liefer- und Versandkosten zusätzlich zu den in Preislisten und im Onlineshop angeführten Endpreisen der jeweiligen Ware(n) pro Bestellung in Rechnung. Für genaue Auskünfte über die jeweilige Höhe der Kosten steht LITZ per E-Mail unter fashion@litz.at zur Verfügung. Die Rücksendung von Waren durch den Kunden an LITZ erfolgt auf Kosten des Kunden, sofern keine gegenteilige Vereinbarung besteht oder LITZ aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Übernahme der Rücksendekosten verpflichtet ist. Sendet der Kunde waren an LITZ retour, ohne dass LITZ gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, die Ware zurückzunehmen oder umzutauschen, dann ist LITZ berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 10 % des Warenwertes zu verrechnen und nur verpflichtet, 90 % des Warenwertes an den Kunden rückzuvergüten, sofern LITZ das Angebot des Kunden auf Rücknahme oder Umtausch der Ware auch tatsächlich annimmt. Sollte LITZ das Angebot des Kunden auf Rücknahme oder Umtausch der Ware nicht annehmen, so ist LITZ berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden wiederum an den Kunden zu senden bzw. zu übergeben.

9. Gewährleistung – Schadenersatz

Mangels anderer Regelungen in diesen AGB und/oder im Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen. LITZ übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von sechs Wochen vorgenommen. Bei Nachlieferungen übernimmt LITZ für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

· Bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind.

· Bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung)

· Bei Schäden, die dadurch eingetreten sind, dass sich der Kunde nicht an die übermittelten Gebrauchsanleitungen und Warenhinweise gehalten hat.

LITZ leistet ferner keine Gewähr für einen Mangel, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller oder von LITZ autorisierten Unternehmer entstanden ist.

Für dem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet LITZ nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für LITZ tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche LITZ bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Sofern LITZ ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen. Sicherheitsnormen, die bestimmte Produkte erfüllen, sind in der Produktbeschreibung angeführt. LITZ haftet nicht dafür, dass der Kunde für eine notwendige Sicherheitsnorm nicht geeignete Produkte auswählt. Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden, sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. LITZ haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die LITZ keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

10. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass im Fall des Zustandekommens eines Auftrages über eine Ware/Dienstleistung eine Übermittlung der personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) an die Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen (das ist das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) erfolgt. Der Kunde stimmt dem zu. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. LITZ ist befugt, personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) maschinell zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies der Auftragserfüllung dient. Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) in die Kundenkartei von LITZ aufgenommen und solcher Art von LITZ verarbeitet werden und er dadurch über Produkte, Neuheiten und Preisaktionen von LITZ per Post, Fax oder E-Mail informiert werden kann. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass in Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, ein niedrigeres Datenschutzniveau als in der EU herrschen kann. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er die obigen Zustimmungserklärungen jederzeit schriftlich mit Brief an LITZ, p. Adr. LITZ – Konfektion GesmbH & Co KG, Biburgerstraße 3, 5270 Mauerkirchen, oder per Email an fashion@litz.at widerrufen kann. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle eines Widerrufes der Übermittlung seiner Daten an Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen nur eine Direktabholung der Ware gegen Barzahlung bei LITZ möglich ist.

11. Rechtswahl – Gerichtsstand – Vertragssprache

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ist ausschließlich das sachlich für 5270 Mauerkirchen / Österreich zuständige Gericht (Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch; in einer anderen Sprache kann der Vertrag weder verhandelt noch abgeschlossen werden.

12. Weblinks – Fremde Inhalte

LITZ ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise im Onlineshop verwiesen wird, sowie für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf denen in direkter oder indirekter Weise auf den Onlineshop verwiesen wird, nicht verantwortlich; jegliche diesbezügliche Haftung von LITZ wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Schäden, die durch Dritte verursacht werden, insbesondere durch eigenmächtige bzw. rechtswidrige Veränderung der Internet-Seiten des Onlineshop. Links auf die Internet-Seiten von LITZ, insbesondere auf den Onlineshop, sind ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht zulässig.

13. Adressenänderung

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich an LITZ bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die LITZ zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

14. Geistiges Eigentum

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen, (Modell-)Fotos, Designs und dergleichen stets geistiges Eigentum von LITZ; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z.B. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Sämtliche wie immer geartete Rechte, insbesondere immaterielle Rechte wie geistiges Eigentum, Urheberrechte, etc., an den Internet-Seiten des Onlineshop, einschließlich deren Gestaltung, Inhalte, insbesondere aller Dokumente, Elemente und Programme, bleiben ausschließlich bei LITZ und dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet, verarbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

15. Sonstiges

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen, Zahlungen und Lieferungen ist der Sitz von LITZ in 5270 Mauerkirchen. Die Überschriften der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unberührt. Die Vertragspartner werden eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Stehen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) oder des der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegen, so gilt als vereinbart, dass an Stelle der AGB die diesbezüglichen zwingenden Normen des KSchG treten. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben hiervon jedoch unberührt und vollinhaltlich aufrecht.